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Wegen des durch die Bundesregierung geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet.
Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen"sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der AFP.
Der Vorwurf lautet auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung bzw. Beihilfe zum Ausspähen von Daten.
Hannig - selbst CDU-Mitglied - behält sich ein Vorgehen gegen weitere Regierungsmitglieder vor.
Wie wäre es, wenn jeder von Euch eine Anzeige gegen die ganze beteiligte Bande stellt!?
Vielleicht fällt das ja dann nicht mehr unter Regierungstaten, sondern unter "organisierte Kriminalität"!?
Fette Grüße
Söldi
Strafanzeige gegen Angela Merkel
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Soeldi schreibt am 05.02.2010 12:50
Warum denken viele - auch Du Mike - nicht mal ein wenig weiter?
Tatsache ist nun einmal, dass der Straftatbestand der Hehlerei vorliegt und der Staat - hier in Form der Regierung - strafbar macht!
Wenn dieser Vorgang legalisiert wird, dann steht der Regierung auch in zukunft jede Möglichkeit offen sich krimineller Machenschaften zu bedienen!
Wenn Du oder ich sowas machen oder auch nur versuchen, werden wir dafür verknackt!
Guck Dir doch bitte mal den genauen Gesetzestext des §259 StGB an:
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html
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Codo schreibt am 05.02.2010 08:16
Der Kauf ist Wasserdicht, keinem wird was passieren ausser den Steuersündern. Und das ist auch gut so. Die die das Geld haben und dann nicht versteuern sollten doppelt bestraft werden. Es sind eh wieder die Schwerreichen und denen gönne ich das. Man sollte sich auch mal überlegen, wie die das Geld rangeschafft haben.
In dieser Form find ich Angie gut.
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Soeldi schreibt am 04.02.2010 21:00
Wie schon als Notiz im Artikel geschrieben...ich finde es vollkommen korrekt, dass diese Psychopathen in Berlin inklusive Schäuble zu Rechenschaft gezogen werden!
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Tigerin schreibt am 04.02.2010 19:58
Also, ich komm mir wieder vor, wie in der DDR. Man merkt, dass die Merkel auch von da ist. Hat sie das von da übernommen oder wat?
Aber, Stasi gibts doch nicht mehr, oder??? Mittlerweile glaub ich, dass sie früher auch in der Stasi war und die Leute ausspioniert hat. Echt unglaublich.
Auf einer Art find ich das ok, dass die Steuersünder zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht auf diese Art und Weise.
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Guenni schreibt am 04.02.2010 15:28
Da stimm ich Dir voll zu.
Stimmen: 5
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