Pauschale Speicherung von Verbindungsdaten unverhältnismäßig

Klatsche für Überwachungsstaat – das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses sei unverhältnismäßig, so die Richter. Das Gesetz forderte die 6-Monats-Speicherung aller Telefon- und Internetdaten. Jetzt müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden.

Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble aufhängen. Die Begründung des Chefs der Züricher Jungfreisinningen: Mit der Ankündigung, gestohlene Bankkundendaten zu kaufen, mache sich die Bundesregierung der Hehlerei schuldig.

Wegen des durch die Bundesregierung geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet.

Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen"sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der AFP.

Der Vorwurf lautet auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung bzw. Beihilfe zum Ausspähen von Daten.

Hannig - selbst CDU-Mitglied - behält sich ein Vorgehen gegen weitere Regierungsmitglieder vor.

Keine Rechtsmittel gegen Hinweise auf Tempokontrollen / Polizei und Thüringer Autofahrer spielen Katz und Maus.

Die Hörer des Senders "Landeswelle Thüringen" und die Polizei des grünen Bundeslandes spielen Katz und Maus. Der Streit um die Warnungen vor Radarfallen kippt ins Skurrile.

Für das Bestehen der Abgasuntersuchung erhalten Autos in Deutschland derzeit eine sechseckige Plakette auf dem vorderen Kennzeichen.

Ab dem 1. Januar 2010 fällt die sogenannte AU-Plakette weg, die rund 25 Jahre die Fahrzeugfront geziert hat.

31.08.2009 -

Sind alle Blitzer rechtswidrig?

Sensationelles aber kaum bekanntes Urteil des Bundesverfassungsgericht

(Polizei-)Beamter des Monats
Tempo-Sünder straflos, weil der „Blitzer“ pennte

Das ist die lustigste Blitzer-Geschichte des Jahres! Tischler Guido Dieker (35) rauschte in Stadtlohn (NRW) mit Tempo 47 in die 30er-Zone!


Am Straßenrand wartete ein „Blitzer“. Pech gehabt? 35 Euro futsch?

Von wegen. Der clevere Tischler erspähte einen schlafenden Ordnungshüter am Blitzgerät!


Er fuhr zurück – und schoss seinerseits Fotos.


Als der Bußgeldbescheid kam, schickte er sie zusammen mit dem Widerspruch zurück.

Dieker: „Der schlafende Herr war als Zeuge gegen mich aufgeführt. Da hab ich nur gefragt, wie der denn etwas bezeugen will.“

Karlheinz Gördes, Pressesprecher des Kreises Borken: „Das Verfahren gegen Herrn Dieker wurde eingestellt. Mit dem Mitarbeiter haben wir ein ernstes Gespräch geführt.“

FAZIT: Wenn Ihr mal wieder zu schnell unterwegs seid, haltet die Augen und Ohren nach schnarchenden Polizeibeamten auf!
 

Grüßkes
Söldi
 

 Im Zusammenhang mit den bestehenden und geplanten Umweltzonen hat ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann jetzt erhebliche rechtliche Bedenken geäußert: „Eine dauerhafte Aussperrung einzelner Kraftfahrer aus Umweltzonen ist nicht verhältnismäßig und daher nicht hinnehmbar. Der ADAC wird deshalb sowohl in Berlin als auch in Hannover ausgesuchte Fälle prüfen und die Betroffenen auf dem Klageweg unterstützen.“

Nach Auffassung des Clubs werden Bewohner einer Umweltzone quasi enteignet, wenn sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können, weil eine Umrüstung auf eine bessere Schadstoffklasse technisch nicht möglich ist und der Kauf eines neueren Autos aus finanziellen Gründen ausscheidet. Anders als vor einigen Jahren beim Sommer-Smog sollen die Fahrverbote im Zusammenhang mit den Umweltzonen zum Schutz vor Feinstaubbelastung unabhängig von einer tatsächlich bestehenden, aktuellen Grenzwertüberschreitung auf Dauer gelten.

Wird von innen an die Windschutzscheibe geklebt: Die neue Umweltplakette

Seit dem 1. März 2007 können Autofahrer Feinstaub-Plaketten erwerben, um künftig in Städten mit Umweltzonen fahren zu dürfen. Doch die Verkehrsclubs raten von Hektik ab.

Reiselustige Biker müssen sich in den europäischen Urlaubsländern auf viele Änderungen einstellen.

Hier die umfassende Rundschau für die Saison 2008

Zum 21. Dezember treten die Tschechische und Slowakische Republik, Ungarn und Slowenien - aber auch Estland, Lettland, Litauen, Malta sowie Polen dem Schengenraum bei. Demnach gibt es keine Grenzkontrollen mehr. In der Schweiz wird das voraussichtlich im Herbst 2008 der Fall sein. Für den Flugverkehr fallen die Grenzkontrollen in den genannten Ländern erst mit 30. März 2008 weg.

Wie Bikersjournal.de bereits berichtete, hält der Euro zum 1. Januar nun auch in Zypern und Malta die bisherige Landeswährung. Auf Zypern bleibt jedoch im international nicht anerkannten türkischen Nordteil die türkische Lira das offizielle Zahlungsmittel.

Zum 2. Januar führt Mailand eine Citymaut ein. Bei Fahrten von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 19.30 Uhr ist innerhalb des großen Stadtmauerrings (Cerchia dei Bastoni) eine Abgabe zu entrichten. Die Einfahrts- und Parkberechtigungsscheine (Gratta e passa) können bei der Post oder in Trafiken erworben werden. Mautprellern droht eine Geldstrafe von 71 Euro. Die Citymaut gilt auch für ausländische Biker.

Die Südtiroler Städte Bozen, Meran, Brixen und Bruneck sowie die umliegenden Gemeinden Leifers, Pfatten, Eppan, Branzoll, Algund, Tscherms, Lana, Burgstall, Marling, Tirol, Vahrn und St. Lorenzen verhängen in der Winterzeit Fahrverbote für den privaten Pkw-Verkehr, wenn die zulässigen Schadstoff-Grenzwerte in der Luft überschritten werden. Aktuell gelten die Fahrverbote noch bis 31. März 2008 für die Straßen im Innenbereich der jeweiligen Stadt. Andere italienische Städte und Gemeinden rufen mitunter kurzfristig auch so genannte autofreie Sonntage aus, von denen natürlich auch Motorradfahrer betroffen sind.

In der Schweiz wird die Jahresvignette um 1,50 Euro billiger als 2007 und kostet für das Jahr 2008 25 Euro (Auto). Günstigere Kurzzeit-Vignetten werden aber auch 2008 nicht angeboten. Auf die Vignette zu verzichten, zahlt sich nicht aus: 65 Euro Strafe plus Vignettenpreis drohen. Die Viacard (Wertkarte für die italienische Maut) ist ab sofort unbefristet gültig, auch wenn noch ein Ablaufdatum auf den Karten steht.

In Tschechien werden die Pkw-Vignettenpreise für eine 7-Tagesvignette 220 Tschechische Kronen (statt 200), für die 1-Monatsvignette 330 CZK (statt 300) und für die Jahresvignette 1.000 CZK (statt 900) für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen betragen. Die Erhöhung beträgt somit umgerechnet zwischen 80 Cent und 3,80 Euro.

Die für 2008 in Belgien geplante Vignettenpflicht auf Autobahnen wird voraussichtlich nicht eingeführt.

Die rumänische Jahres-Vignette wird teuerer. Für Pkw ohne Euro-Norm kostet sie künftig 40 statt 24 Euro. Auch die Preise für Kurzzeitvignetten, 6-Monats-, 30-Tages- und 7-Tagesvignetten, wurden erhöht.

Thema Rauchverbot
In zwei deutschen Bundesländern sind bereits Rauchverbote in Kraft, in den 14 anderen Bundesländern ist es nun ab Neujahr soweit: In Gaststätten und Restaurants muss auf den Glimmstängel verzichtet werden. In Liechtenstein tritt dies ab 1. April in Kraft (KEIN April-Scherz), in den Niederlanden wird das bestehende Rauchverbot ab August 2008 auf Restaurants, Bars und Hotels ausgeweitet. 

Thema Verkehrsstrafen
Seit Oktober gelten in Italien höhere Strafen für Missachtung von Verkehrsbestimmungen. Wer um 40 bis 60 km/h zu schnell dran ist, kassiert eine Geldstrafe zwischen 370 Euro und 1.458 Euro und ist seinen Führerschein für ein bis drei Monate los. Wer mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wird, muss mit 148 bis 594 Euro Strafe rechnen.

Quelle Bikers Journal

Besitzer von Kraftfahrzeugen, die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II (Alg II) sind, dürfen ihre Autos oder auch Motorräder behalten, wenn der Schätzwert unter 5000 Euro liegt.

Das gilt auch für die erwerbsfähigen Angehörigen im gemeinsamen Haushalt.

Falls das Kraftfahrzeug noch durch einen Kredit finanziert werde, könne auch dies im Einzelfall berücksichtigt werden. Sollte das Fahrzeug aus Sicht der Arbeitsagentur jedoch nicht als "angemessen" gelten, wird es auf die Vermögensfreibeträge angerechnet. Das geschieht aber nur für den Betrag, der die 5000-Euro-Grenze überschreitet, betonte der ACE.

Quelle: ACE Auto Club Europa