Ab dem 1. Januar 2010 fällt die sogenannte AU-Plakette weg, die rund 25 Jahre die Fahrzeugfront geziert hat.
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Sind alle Blitzer rechtswidrig? (Recht&Gesetz)
Howdy,
da ja zur Zeit wieder vom "Vater Staat" an allen Ecken abgezockt wird, was das Zeug hält, hier noch einmal der Artikel, damit Ihr wisst, dass solche "Verkehrsüberwachungs-Abzocken" verfassungswidrig sind!
31.08.2009 - Sind alle Blitzer rechtswidrig?
Sensationelles aber kaum bekanntes Urteil des Bundesverfassungsgericht
Fall Eisenberg: Landtagsanhörung lässt Fragen offen (Recht&Gesetz)
Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine veränderte Organisation „geprüft” werden müssten.
Herrmann nahm dabei darauf Bezug, dass es keine Einsatzleitung gegeben hatte. Zuvor hatte der Mitbewohner Eisenbergs einen Notruf abgesetzt: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Darauf kamen vier Streifen – acht Beamte – völlig unkoordiniert von unterschiedlichen Dienststellen an den Einsatzort. Der Einsatz soll insgesamt nur sechs Minuten gedauert haben.
„Der Einsatz an sich ist chaotisch gelaufen”, so der Kommentar des FDP-Innenexperten Andreas Fischer. Herrmann indessen betonte, er wolle „alles tun, damit sich solche Geschehensabläufe nicht wiederholen” und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Vom Opfer zum Täter (Recht&Gesetz)
Remscheid, 24.03.2010
Am 13.11.2008 geht Herr M. (45 / bis dato polizeilich nicht in Erscheinung getreten!) gegen 14 Uhr zum Briefkasten des kleinen zweistöckigen Einfamilienhaus, um nach Post zu sehen. Herr M. ist Halter eines Shar Pei, einer Hunderasse die nicht zu den gefährlichen Hunden lt. Landeshundeverordnung gehört. Als Herr M. an seinem Briefkasten steht, der etwa 50cm neben der haustür liegt, lässt er dabei die Haustür einen Spalt offen stehen.
Herr M. sieht, dass sich auf der anderen Straßenseite am schräg gegenüberliegenden Haus ein Streifen-Polizist befindet, und hört wie er mit der dortigen Anwohnerin über ein Reh redet, dass als angefahren bei der Polizei gemeldet wurde. Der Streifenwagen steht ca. 10m rechts davon in einem Wendehammer geparkt und direkt vor dem Streifenwagen befindet sich ein weiterer Polizist, der offensichtlich auf seinen Kollegen wartet.
Diebstahl: Polizist muss ins Gefängnis (Recht&Gesetz)
Ein Polizist aus Hohenbrunn / Oberbayern wurde vom Münchener Amtsgericht wegen Diebstahls und Betrugs in mehreren Fällen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (Recht&Gesetz)
Pauschale Speicherung von Verbindungsdaten unverhältnismäßig
Klatsche für Überwachungsstaat – das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses sei unverhältnismäßig, so die Richter. Das Gesetz forderte die 6-Monats-Speicherung aller Telefon- und Internetdaten. Jetzt müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden.
Schweizer "fahnden" nach Merkel und Schäuble (Recht&Gesetz)
Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble aufhängen. Die Begründung des Chefs der Züricher Jungfreisinningen: Mit der Ankündigung, gestohlene Bankkundendaten zu kaufen, mache sich die Bundesregierung der Hehlerei schuldig.
Strafanzeige gegen Angela Merkel (Recht&Gesetz)
Wegen des durch die Bundesregierung geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet.
Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen"sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der AFP.
Der Vorwurf lautet auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung bzw. Beihilfe zum Ausspähen von Daten.
Hannig - selbst CDU-Mitglied - behält sich ein Vorgehen gegen weitere Regierungsmitglieder vor.
Radarfalle als Attrappe - ein Minister wird einfallsreich (Recht&Gesetz)
Keine Rechtsmittel gegen Hinweise auf Tempokontrollen / Polizei und Thüringer Autofahrer spielen Katz und Maus.
Die Hörer des Senders "Landeswelle Thüringen" und die Polizei des grünen Bundeslandes spielen Katz und Maus. Der Streit um die Warnungen vor Radarfallen kippt ins Skurrile.
Achtung Schutzkleidungs-Muffel!!! (Recht&Gesetz)
Ohne ausreichende Schutzkleidung kann das Schmerzensgeld für verunfallte Motorradfahrer gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Az: 12 U 29/09) entschieden. Nach dem Gesetz sind Biker zwar nur verpflichtet, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, doch kommt es ohne schützende Bekleidung zu einem Unfall, schadet der Fahrer sich und seinem Geldbeutel.
Die AU-Plakette verschwindet (Recht&Gesetz)
Für das Bestehen der Abgasuntersuchung erhalten Autos in Deutschland derzeit eine sechseckige Plakette auf dem vorderen Kennzeichen.
Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich (Recht&Gesetz)
Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz nur für Verurteilungen innerhalb Deutschlands und gegenüber bestimmten Ländern wie unter anderem den EU-Mitgliedsstaaten, mit denen ein gesondertes Abkommen besteht.
Fahrradfahrer wird von Polizei verprügelt (Recht&Gesetz)
Es geht gerade aktuell in den Nachrichten herum....es gibt ein Video, dass die Polizei - Deinen "Freund und Helfer" dabei zeigt, wie sie ohne Grund auf einen friedlichen Demonstranten eindreschen und ihn sogar noch treten, als er schon am Boden liegt! Das war auf der Datenschutz Demo in Berlin!
Tacho-Tuning im Kreuzverhör (Recht&Gesetz)
Weicht die reale auffällig von der angegebenen Kilometerleistung im Kaufvertrag ab, kann der Käufer vom Deal zurücktreten. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Händler eine Laufleistung von 77.602 Kilometer im Vertrag angegeben. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe bereits eine Fahrleistung von 84.110 Kilometer aufgewiesen hat Der Käufer wollte die falsche Angabe der Kilometerzahl im Vertrag nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Das OLG Rostock gab dem Kläger schließlich Recht und entschied, dass der Käufer bei einer Abweichung der Motorlaufleistung von über drei Prozent vom Kaufvertrag zurücktreten kann (Urteil vom 11.07.2007, AZ.: 6 U 2/07, MDR 2007, 1309). Im genannten Fall lag eine Abweichung von mehr als acht Prozent vor, was laut Gericht nicht mehr als unerheblich angesehen werden kann. Nach Ansicht der Richter hat es der Händler selbst in der Hand, seine Haftung vertraglich einzuschränken und den Kaufvertrag damit abzusichern.
(Polizei-)Beamter des Monats (Recht&Gesetz)
(Polizei-)Beamter des Monats 
Tempo-Sünder straflos, weil der „Blitzer“ pennte
Das ist die lustigste Blitzer-Geschichte des Jahres! Tischler Guido Dieker (35) rauschte in Stadtlohn (NRW) mit Tempo 47 in die 30er-Zone! 
Am Straßenrand wartete ein „Blitzer“. Pech gehabt? 35 Euro futsch?
Von wegen. Der clevere Tischler erspähte einen schlafenden Ordnungshüter am Blitzgerät!
Er fuhr zurück – und schoss seinerseits Fotos. 
Als der Bußgeldbescheid kam, schickte er sie zusammen mit dem Widerspruch zurück.
Dieker: „Der schlafende Herr war als Zeuge gegen mich aufgeführt. Da hab ich nur gefragt, wie der denn etwas bezeugen will.“
Karlheinz Gördes, Pressesprecher des Kreises Borken: „Das Verfahren gegen Herrn Dieker wurde eingestellt. Mit dem Mitarbeiter haben wir ein ernstes Gespräch geführt.“
FAZIT: Wenn Ihr mal wieder zu schnell unterwegs seid, haltet die Augen und Ohren nach schnarchenden Polizeibeamten auf!
Grüßkes
Söldi
Streit um Umweltzonen (Recht&Gesetz)
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ADAC will Verwaltungsgericht anrufen
Im Zusammenhang mit den bestehenden und geplanten Umweltzonen hat ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann jetzt erhebliche rechtliche Bedenken geäußert: „Eine dauerhafte Aussperrung einzelner Kraftfahrer aus Umweltzonen ist nicht verhältnismäßig und daher nicht hinnehmbar. Der ADAC wird deshalb sowohl in Berlin als auch in Hannover ausgesuchte Fälle prüfen und die Betroffenen auf dem Klageweg unterstützen.“
Nach Auffassung des Clubs werden Bewohner einer Umweltzone quasi enteignet, wenn sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können, weil eine Umrüstung auf eine bessere Schadstoffklasse technisch nicht möglich ist und der Kauf eines neueren Autos aus finanziellen Gründen ausscheidet. Anders als vor einigen Jahren beim Sommer-Smog sollen die Fahrverbote im Zusammenhang mit den Umweltzonen zum Schutz vor Feinstaubbelastung unabhängig von einer tatsächlich bestehenden, aktuellen Grenzwertüberschreitung auf Dauer gelten.
Umweltplakette (Recht&Gesetz)
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Seit dem 1. März 2007 können Autofahrer Feinstaub-Plaketten erwerben, um künftig in Städten mit Umweltzonen fahren zu dürfen. Doch die Verkehrsclubs raten von Hektik ab.
Zum 1. März 2007 ist eine neue Plaketten-Verordnung in Kraft getreten, mit der emissionsarme Autos gekennzeichnet werden. Automobil-Clubs warnen aber davor, jetzt in Hektik zu verfallen: Für die Mehrheit der deutschen Autofahrer ändere sich zunächst gar nichts, teilte der ADAC in Stuttgart mit. Auch der Auto Club Europa (ACE) betonte, der Kauf der Plaketten seien zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig.
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