Articles in category: Recht&Gesetz
EU plant weitere Entmündigungsattacken auf Motorradfahrer!
Remscheid, 20.09.2011Die eifrige und fleißige Polizei in Remscheid kassiert jetzt sogar schon für das Parken vor der Garage ab!...irgendwie muss die Stadtkasse ja gefüllt werden und da scheint jedes Mittel recht zu sein!
Lotteriestellen dürfen künftig keine Sportwettscheine von
Hartz-IV-Empfängern mehr annehmen. Doch die Umsetzung des Urteils ist
nur schwer machbar.Berlin. Das Urteil des Landgerichts Köln hat in Berlin für Verwirrung gesorgt: Dass die Lottoannahmestellen künftig keine Sportwettscheine von Hartz-IV-Empfängern mehr annehmen dürfen, ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) verblüffend. "Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass andere Gerichte gelegentlich zu völlig anderen Ergebnissen kommen", sagte er nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sah Probleme bei der Umsetzung. Man könne bei der Abgabe eines Lottoscheins ja schwerlich jedes Mal fragen, ob derjenige Hartz-IV-Empfänger sei. Er denke auch, dass allein die engen Finanzmittel von Hartz-IV-Empfängern schon dafür sorgten, dass für Sportwetten nicht erhebliche Summen ausgegeben werden, sagte Beck.
19.02.11
Paderborn - Alemannia Aachen hat sich über das Vorgehen der Polizei im Spiel beim SC Paderborn (3:1) beklagt. Am Ende der ersten Halbzeit war es zu einem massiven Polizeieinsatz im Aachener Fanblock gekommen.
Aachener Fans wurden beim Spiel in Paderborn von Polizisten attackiert. War die Härte des Einsatzes gerechtfertigt?
Anlass waren angeblich zwei Fahnen, die aus Sicht der Polizei an einer nicht zulässigen Stelle aufgehängt waren.
Bei dem massiven Einsatz seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden. Mehrere Aachener Fans mussten wegen Augenreizungen anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Zu den Verletzten zählen laut Aachener Angaben auch Kinder und Jugendliche.
„Die Aachener Fans hatten an Wellenbrechern Banner aufgehängt, dadurch war unsere Videoüberwachung erschwert. Wir haben mehrfach auf die Fans eingewirkt, die Banner einzurollen. Auch über einen Fanbeauftragten. Das hat alles nicht gefruchtet“, sagte Einsatzleiter Jürgen Siebel dem SID.
Nach den vergeblichen Aufforderungen sei die Polizei dann in den Fanblock eingedrungen und habe auch Pfefferspray eingesetzt. „13 Fans sind verletzt worden, vier mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dass sich darunter Kinder und Jugendliche befinden, kann ich nicht bestätigen“, meinte Siebel, der aber erklärte, dass ein Aachener Fan nach einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden sei. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet.
„Vonseiten des Vereins halte ich
einen Einsatz mit solch drastischen Mitteln gegen unsere friedlichen
Fans für völlig unverständlich. Es lag keine Straftat vor, sowohl unsere
Fanbeauftragten als auch das Fanprojekt hätten zur Deeskalation
beitragen können“, sagte Alemannia-
Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine veränderte Organisation „geprüft” werden müssten.
Herrmann nahm dabei darauf Bezug, dass es keine Einsatzleitung gegeben hatte. Zuvor hatte der Mitbewohner Eisenbergs einen Notruf abgesetzt: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Darauf kamen vier Streifen – acht Beamte – völlig unkoordiniert von unterschiedlichen Dienststellen an den Einsatzort. Der Einsatz soll insgesamt nur sechs Minuten gedauert haben.
„Der Einsatz an sich ist chaotisch gelaufen”, so der Kommentar des FDP-Innenexperten Andreas Fischer. Herrmann indessen betonte, er wolle „alles tun, damit sich solche Geschehensabläufe nicht wiederholen” und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Remscheid, 24.03.2010
Am 13.11.2008 geht Herr M. (45 / bis dato polizeilich nicht in Erscheinung getreten!) gegen 14 Uhr zum Briefkasten des kleinen zweistöckigen Einfamilienhaus, um nach Post zu sehen. Herr M. ist Halter eines Shar Pei, einer Hunderasse die nicht zu den gefährlichen Hunden lt. Landeshundeverordnung gehört. Als Herr M. an seinem Briefkasten steht, der etwa 50cm neben der haustür liegt, lässt er dabei die Haustür einen Spalt offen stehen.
Herr M. sieht, dass sich auf der anderen Straßenseite am schräg gegenüberliegenden Haus ein Streifen-Polizist befindet, und hört wie er mit der dortigen Anwohnerin über ein Reh redet, dass als angefahren bei der Polizei gemeldet wurde. Der Streifenwagen steht ca. 10m rechts davon in einem Wendehammer geparkt und direkt vor dem Streifenwagen befindet sich ein weiterer Polizist, der offensichtlich auf seinen Kollegen wartet.
Ein Polizist aus Hohenbrunn / Oberbayern wurde vom Münchener Amtsgericht wegen Diebstahls und Betrugs in mehreren Fällen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Pauschale Speicherung von Verbindungsdaten unverhältnismäßig
Klatsche für Überwachungsstaat – das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses sei unverhältnismäßig, so die Richter. Das Gesetz forderte die 6-Monats-Speicherung aller Telefon- und Internetdaten. Jetzt müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden.
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